"Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt - das ist eine gute Nachricht, vor allem für die deutsche Wirtschaft", betonte Nouripour. Schließlich suchten Industrieunternehmen und Mittelständler händeringend nach Fachkräften. Für sie werde es mit der Reform einfacher, "qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, die uns in der Pflege, Logistik und bei der Energiewende voranbringen". SPD, FDP und Grüne hatten sich vor einer Woche auf eine Reihe von Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf geeinigt. Die Abstimmung über die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag ist für Freitagvormittag vorgesehen.
Aus der Union kommt Kritik an den Gesetzesplänen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hielt der Bundesregierung vor, die Asyl- und Arbeitsmigration zu vermischen und die Anforderungen an die Qualifikationen zu senken. "Damit sendet die Ampel das Signal in die Welt, dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Diese Strategie wird weder von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragen noch von unseren europäischen Nachbarn", betonte Frei weiter.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte hingegen den sogenannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber. "Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden", sagte Esken. "Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde." Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.
dp/fa
