Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, heißt es in dem Zeitungsbericht. Lindner will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen.
Aus der FDP-Führung hieß es dazu: "Die Kindergrundsicherung ist ein verabredetes Vorhaben der Koalition, worauf sich die Grünen verlassen können. Auch wir wollen das." Allerdings dürfe nichts überstürzt werden, sagte ein führender Liberaler. "Finanzminister Lindner darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Beim Heizungsgesetz hat man die Folgen gesehen, wenn die Grünen unausgegorene Vorhaben auf Biegen und Brechen beschließen wollen." Auf den Bundeshaushalt käme vielen Belastungen zu, die im Zusammenhang betrachtet werden müssten. "Jetzt muss erst ein Kassensturz her, bevor kostenträchtige Entscheidungen für die Jahre 2025 und danach getroffen werden."
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familienministerin Paus hält eine Einführung 2025 für möglich. Seit Monaten streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt.
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