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Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit bei der Aufstellung des Haushalts gefordert. Es brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Bundesmittel im kommenden Jahr vorhanden seien, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es brauche auch Klarheit, um gegebene Zusagen einhalten zu können. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil sei der industrielle Mittelstand nervös, ob der Bund sich an bereits gegebene Zusagen zur Vergabe von Fördermitteln halten werde.

Vor einem Treffen zwischen Bund und Ländern hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung untermauert, über Asylverfahren außerhalb Europas zu diskutieren. So etwas könnte man unter dem Dach der Vereinten Nationen mit ordentlichen rechtssicheren Verfahren machen und Menschen zum Beispiel in einem afrikanischen Land sicher unterbringen, sagte Wüst am Montagmorgen dem Hörfunksender WDR5. Wer das Verfahren erfolgreich durchlaufen habe, dürfe nach Europa und auch nach Deutschland kommen - "die anderen gehen aber nicht den gefährlichen Weg aufs Mittelmeer und sind dann nachher doch hier". Man müsse das Sterben im Mittelmeer beenden, forderte Wüst.

In der Debatte um den Kurs der CDU haben sich führende Parteivertreter gegen eine Fixierung auf den Umgang mit der AfD gewandt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie." Auch Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, er wolle "weg von diesen Diskussionen, die nur um die AfD kreisen".

Der designierte neue NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) volle politische Konzentration auf Nordrhein-Westfalen gefordert. "Es ist mir schleierhaft, warum sich Hendrik Wüst nur ein Jahr nach der gewonnenen Landtagswahl offenbar bereits als Kanzlerkandidat der Union in Stellung bringt. Eigentlich gibt es in NRW gerade jetzt genug zu tun", sagte Post.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen kritisiert und vor einer Verschlechterung des Verhältnisses gewarnt. "Das Verhältnis zu Frankreich war schon mal besser", sagte er am Samstag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Gerade in Kriegszeiten sei es "schwierig, dass Sprachlosigkeit und an manchen Stellen offener Dissens herrscht", kritisierte der Landesparteichef vor rund 1000 Gästen.