Koalitionsregierung

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.

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Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied am Dienstagabend in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt am Abend mit. Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar. Die drei restlichen rechten Parteien verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament.

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Einen Monat, nachdem Geert Wilders als Überraschungssieger aus den Wahlen in den Niederlanden hervorgegangen ist, haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit Verhandlungen zwischen seiner Freiheitspartei (PVV) und drei anderen begonnen – allerdings ohne Gewissheit über eine Einigung und schon gar nicht über die Form einer möglichen Koalition. Die rechts-extreme PVV erhielt bei der Abstimmung am 22. November fast ein Viertel der Stimmen und gewann 37 Sitze im 150 Sitze umfassenden Parlament. Da aber auch 15 weitere Parteien Sitze gewinnen, braucht es mindestens zwei Partner, um eine mehrheitssichere Koalitionsregierung zu bilden.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche. Wilders reagierte am Freitag enttäuscht auf die Absage der rechtsliberalen VVD, an einer Regierung teilzunehmen. "Das macht die Sache nicht einfacher", sagte Wilders. "Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern." Die Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei VVD, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, hatte eine Beteiligung an einer Koalition aus. Nach dem Verlust von zehn Parlamentssitzen bei den Wahlen am Mittwoch werde sich die VVD keiner Regierung anschließen, teilte Yeşilgöz-Zegerius auf der Plattform X mit. Sie würde aber ein mögliches "Mitte-Rechts-Kabinett mit guter Politik" unterstützen.

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Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden - nach monatelangen Verhandlungen und einem heiklen Deal. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung. Dass der 51-Jährige, der bereits seit Mitte 2018 regiert, dies nur durch Zugeständnisse und Versprechungen für zum Teil äußerst umstrittene Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland und Galicien schaffte, lässt seinen Rivalen die Haare zu Berge stehen. Glaubt man der konservativen Opposition, dann hat in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU eine "Diktatur" der Linken und der Separatisten begonnen.

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Pedro Sánchez hat sich in Spanien endgültig als "Stehaufmännchen" bewährt: Der Mann, der immer wieder und zuletzt nach der Parlamentsneuwahl von Ende Juli vor dem politischen Aus zu stehen schien, bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident der viertgrößten Volkswirtschaft der EU. Dafür sorgte am Freitag ein Abkommen mit der baskischen Partei PNV, das den Weg frei macht für eine Wiederwahl des Sozialisten im Unterhaus des Parlaments. Vor dem 51-Jährigen liegt nun eine weitere vierjährige Amtszeit. Entscheidend waren aber zuvor die ebenso komplizierten wie umstrittenen Abkommen mit den beiden separatistischen Parteien der Region Katalonien.

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Noch vor kurzem galt Schwarz-Rot im Bund als Stillstandskoalition und die Grünen als Wählerlieblinge. Nun wirft die Hessen-CDU sie aus der Regierung und löst damit Entsetzen in der Bundeshauptstadt aus. Die Ampel in Berlin reagiert nervös auf den Knall in Hessen – und Friedrich Merz kann sich freuen. 12 Uhr mittags lässt die Hessen-CDU die Bombe platzen, deren Erschütterungen bis in die Bundeshauptstadt Berlin reichen: Nach ihrem Wahlsieg vom Oktober schmeißt die Union ihren bisherigen, langjährigen Koalitionspartner, die Grünen, aus der Landesregierung.

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In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Laut Medienberichten einigten sich die Sozialisten mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhielten die Unabhängigkeitsbefürworter den Angaben zufolge die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

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Wie will die CDU in Hessen künftig regieren - weiter mit den Grünen oder doch mit der SPD? Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl könnte die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein an diesem Freitag die mit Spannung erwartete Entscheidung über ihren gewünschten Koalitionspartner bekanntgeben. Dabei waren in dieser Woche noch weitere detailreiche Sondierungsgespräche der CDU jeweils mit den Grünen und der SPD hinter verschlossenen Türen vorgesehen.

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Die bayerischen Freien Wähler haben dem Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der CSU zugestimmt. Das gaben Parteichef Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion in München bekannt. Es sei "ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann", sagte Aiwanger. "Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Freien Wähler, bisher mit den drei Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus in der Staatsregierung ausgestattet, mit dem Digitalministerium ein viertes Ressort hinzubekommen.