Kommunalwahl

Fast scheint es, als wäre Tim Lochner der ganze Rummel zu viel. Dicht umdrängt von Fotografen und Kameraleuten steht der 53 Jahre alte Tischlermeister in den Räumen des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und gibt sein erstes Interview als designierter Oberbürgermeister der Stadt Pirna. Lochner verspricht im Beisein seiner jubelnden Anhänger: Er will durchhalten und sieben Jahre an der Spitze des Rathauses stehen.

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Norwegens Mitte-Rechts-Oppositionspartei hat die Kommunalwahlen im skandinavischen Land gewonnen und damit die Konservativen der ehemaligen Premierministerin Erna Solberg zum ersten Mal seit 1924 vor Ort vor der regierenden sozialdemokratischen Labour Party platziert. Nach vorläufigen offiziellen Zahlen, die am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen veröffentlicht wurden, erhielt die konservative Hoeyre-Partei bei den Wahlen am Montag 25,9 % der Stimmen, was einem Anstieg von fast 6 Prozentpunkten gegenüber der letzten Abstimmung im Jahr 2019 für Kommunalräte in Norwegens 356 Gemeinden und 11 Landkreisen entspricht.

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Ungeachtet aller Betrugsvorwürfe hat sich der Kreml bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dutzenden Gebieten Russlands zum Sieger erklärt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr. Die russische Führung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt. Unabhängige Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation "Golos" als unerwünscht verboten hatte.

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Menschen, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben, werden aufgefordert, an den von den Behörden als Kommunalwahlen bezeichneten Wahlen teilzunehmen. Der ukrainische Außenminister bezeichnete die Umfragen als "Schein" und sagte, die Abstimmungen hätten keinerlei rechtliche Gültigkeit. Die Kandidaten sind alle entweder Russen oder Pro-Russianer, darunter auch von Moskau handverlesene Gouverneure. Viele Teilnehmer der ersten Wahl wurden gebeten, ihre Stimme in Anwesenheit bewaffneter russischer Soldaten abzugeben. Ukrainische Beamte haben die Menschen davor gewarnt, daran teilzunehmen.

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Politisches Erdbeben in Spanien: Wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei Regional- und Kommunalwahlen hat der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli angekündigt. Die Abstimmung sollte erst Ende des Jahres stattfinden. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung für die Wahlergebnisse", erklärte Sánchez am Montag in einer Rede an die Nation. Somit wird Spanien am 1. Juli mit einer angeschlagenen und auf die Wahl konzentrierten Regierung die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Sánchez, einem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa, droht die Abwahl.

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Rund sechs Monate vor der Parlamentswahl in Spanien ist die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez einem harten Test unterzogen worden. In der viertgrößten Volkswirtschaft der EU fanden Regional- und Kommunalwahlen statt, die von der Zeitung "El Mundo" und anderen Medien als "Generalprobe" für die Abstimmung Ende des Jahres bezeichnet wurden. Sánchez gab seine Stimme in Madrid ab. Unter dem Jubel seiner Anhänger, die "Presidente, Presidente!" skandierten, und nach der einen oder anderen Schmähung durch einige seiner Gegner, rief der sozialistische Politiker die Spanier dazu auf, an die Urnen zu gehen.

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Bis zum Freitagabend verloren die Tories bereits mehr als 1000 Sitze in Gemeinderäten. Damit stand fest: Erstmals seit 2002 ist die Oppositionspartei Labour mit einem Plus von bislang 500 Sitzen auf Lokalebene die stärkste Kraft im Land. Die Briten hätten Sunak eine klare Absage erteilt, sagte ein Labour-Sprecher. Manche verglichen den Wahlausgang bereits mit den Kommunalwahlen von 1996, die dem überwältigenden Sieg von Labour unter Ex-Premier Tony Blair bei der Parlamentswahl ein Jahr später vorausgingen. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für Sunak - und auch diesmal folgt in gut einem Jahr eine Parlamentswahl.

Weiterlesen über Konservative Partei von Premierminister Sunak erleidet bei Kommunalwahlen in England eine krachende Niederlage

Die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak ist bei Kommunalwahlen in England auf eine historische Niederlage zugesteuert. Bis zum frühen Freitagabend verloren die Tories bereits rund 770 Sitze in Gemeinderäten. Damit stand fest: Erstmals seit 2002 ist die Oppositionspartei Labour mit einem Plus von bislang 400 Sitzen auf Lokalebene die stärkste Kraft im Land.