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Die Jugend- und Familienminister der Länder geben mit großer Mehrheit Rückenwind für die Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut - auch wenn es im Bund noch offene Fragen gibt. "Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen", heißt es im Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und dem alle Länder bis auf Bayern zustimmten. Die Geldleistungen müssten um wohnortnahe Angebote für Unterstützung und für gleiche Bildungschancen ergänzt werden.

Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik gibt es gegen eine der Vereinbarungen bereits Widerstand in der Koalition. Die Grünen-Migrationsexpertin Filliz Polat kritisierte die angestrebte Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten, was eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ermöglichen soll. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch", sagte Polat.

Das zeigen die vielen kritischen Kommentare am Tag danach. Neu ist vor allem die Erhöhung der sogenannten Flüchtlingspauschale. Außerdem sind mehrere kleinere gesetzliche Anpassungen geplant, die dafür sorgen sollen, dass Menschen, die Deutschland verlassen müssen, auch wirklich ausreisen. 2016 - auf dem Höhepunkt der sogenannte Flüchtlingskrise - hatte der Bund viele Milliarden ausgegeben, um Länder und Kommunen zu entlasten. Unter anderem gab es eine Pauschale von 670 Euro im Monat pro Geflüchtetem von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Außerdem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft und vieles mehr.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sind sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. "Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er äußerte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. "Das ist ein schlechtes Signal an die Städte", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Zeitung.

Das geht aus einem Papier der Länderfinanzminister hervor, das am Sonntagabend einvernehmlich abgestimmt worden ist. Darin markieren die Länder ihre Gegenargumentation zu den Positionen des Bundes. Aus Sicht der Bundes hilft er Ländern und Kommunen bereits viel stärker als er rechtlich müsste. Die Länder beklagen dagegen Kürzungen bei Kostenübernahmen durch den Bund und infolgedessen eine völlig unzureichende Finanzausstattung angesichts wachsender Belastungen.

Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert. "Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang unterstützte die Länder bei ihren Forderungen. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen könnten. "Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell", sagte sie.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrag ergab. Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Aus einigen Ländern kam aber noch kein grünes Licht für Autobahnprojekte. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte in einem Schreiben an Wissing deutlich, es seien für eine Beurteilung noch viele Fragen offen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. "Was der Bund zahlt, reicht bei weitem nicht aus", sagte der CDU-Politiker. "Der Betrag von 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr muss mindestens verdoppelt werden. Klar war von Anfang an: Steigt die Zahl der Flüchtlinge, muss auch die Hilfssumme des Bundes steigen." Rhein fügte hinzu: "Wenn der Bundesfinanzminister schon jetzt verkündet, es werde kein zusätzliches Geld für Länder und Kommunen geben, dann bin ich sehr gespannt, welche großzügigen Hilfen den gebeutelten Städten, Gemeinden und Landkreisen ansonsten angeboten werden."

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu schneller finanzieller Unterstützung beim Thema Flüchtlinge gedrängt. "Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Sowohl Länder als auch Kommunen stießen angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen.