Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine aber als Ganzes Land aufgenommen. Man müsse "doch irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen". Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius nächste Woche wird es darum gehen, wie die Ukraine an die Nato herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des Kriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt bekräftigt, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht infrage kommt. "Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft", sagte Scholz. Dazu gehört ihm zufolge auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine im Krieg gegen Russland unterdessen weiter Hilfe zugesichert. "Für uns ist klar, wir unterstützen weiter", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei der Besichtigung eines zerschossenen ukrainischen Rettungswagens in Berlin. Das Fahrzeug war zur Erinnerung an russische Kriegsverbrechen und den Krieg in der Ukraine von Aktivisten in der Nähe des Reichstagsgebäudes aufgestellt worden. Der Rettungswagen stammt aus einem Krankenhaus im Gebiet Charkiw, wie die ukrainische Aktivistin Valentyna De Maar mitteilte.
Es sei das einzige Fahrzeug mit Allradantrieb im Krankenhaus gewesen. Demnach konnte der Rettungswagen auch auf zerbombten Straßen und bei schlechtem Wetter entlegene Dörfer erreichen. Das Krankenhaus und der Rettungswagen waren am 12. März 2022 gezielt von russischen Kräften beschossen und zerstört worden. Viele Zivilisten seien dadurch schlagartig von medizinischer Versorgung und Notfallrettung abgeschnitten gewesen. "Das zerstörte Krankenhaus konnten wir nicht herbringen, aber zumindest ein Zeugnis dieser Kriegsverbrechen wollten wir den Menschen zeigen", sagte De Maar.
Vom 20. bis 27. Mai war das Fahrzeug bereits in München und zuvor in Kiew und der litauischen Hauptstadt Vilnius zu sehen. Als nächstes soll der Rettungswagen in Hamburg ausgestellt werden. Im Februar hatte es in Berlin bereits eine ähnliche Aktion gegeben. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns war ein zerstörter russischer Panzer vor der russischen Botschaft aufgestellt worden.
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