Opposition

In Russland ist an diesem Sonntag der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl. Vom Kreml ist die Abstimmung so angelegt, dass sie das angeblich große Vertrauen in Wladimir Putin und die Unterstützung für dessen Krieg gegen die Ukraine belegen soll. Putin (71) beherrscht die russische Politik seit fast einem Vierteljahrhundert. Die Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Volk aufgerufen, "Patriotismus" zu zeigen und bei der am Freitag beginnenden Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin in einer am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache. Durch den Urnengang "zeigen Sie Ihre patriotischen Gefühle", betonte der Präsident.

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Kurz vor der Beerdigung des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat seine Witwe vor möglichen Polizeiaktionen gewarnt. "Ich weiß nicht, ob es eine friedliche Beerdigung wird, oder ob die Polizei Menschen festnehmen wird, die sich von ihm verabschieden wollen", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Europaparlament. Der Trauergottesdienst soll am Freitag um 12.00 Uhr MEZ in einer Moskauer Kirche stattfinden. Nawalny werde anschließend auf dem Friedhof Borisowski im Südosten Moskaus beerdigt, teilte sein Team mit.

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Die Staatsanwaltschaft hat eine mehrjährige Haftstrafe für den russischen Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow verlangt. Die Ankläger forderten am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten für den 70-Jährigen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten.

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Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale mit. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit 72,98 Prozent angegeben. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt.

Weiterlesen über Belarus wählt neues Parlament - Eine Opposition gibt es nicht

Mehr als eine Woche nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager haben seine Witwe und die Tochter Präsident Wladimir Putin mit Nachdruck aufgefordert, die Leiche für eine menschenwürdige Beerdigung herauszugeben. Putin, der sich selbst als gläubiger Christ bezeichne, verhöhne die Überreste des Toten und lege einen "offenen Satanismus" an den Tag, sagte die Witwe Julia Nawalnaja in einer Videobotschaft. "Geben Sie Alexej heraus. Sie haben ihn lebendig gefoltert und foltern ihn tot weiter", sagte sie. "Sie brechen jedes menschliche und göttliche Gesetz."

Weiterlesen über "Von Hass und Rachegelüsten getrieben" - Nawalnys Witwe wirft Putin Satanismus vor

Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eigenen Angaben zufolge Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen. Derweil riefen Oppositionelle zu entschlossenem Widerstand gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auf.

Weiterlesen über Nawalnys Mutter prangert Druck von russischen Behörden an - Putin-Gegner fordern Entschlossenheit

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat nach der Abweisung seiner Klage auf Zulassung seiner Kandidatur für die Präsidentenwahl Berufung angekündigt. "Ich werde innerhalb von fünf Tagen diese Entscheidung anfechten", schrieb der bekannte Kriegskritiker am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal. Die Zentrale Wahlkommission in Russland hatte die Kandidatur Nadeschdins vor zwei Wochen aufgrund angeblich fehlerhafter Unterstützerunterschriften abgewiesen, woraufhin Nadeschdin sich an das Oberste Gericht wandte. Bei der Wahl im März will sich Russlands Präsident Wladimir Putin für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen lassen.

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Die Witwe des im Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat Kremlchef Wladimir Putin den Kampf angesagt und will die Arbeit ihres Mannes fortsetzen. "Ich werde die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen, kämpfen um unser Land. Ich rufe Euch auf, an meiner Seite zu stehen", sagte Julia Nawalnaja in einer am Montag veröffentlichten emotionalen Videobotschaft bei YouTube. Unter Tränen warf die zweifache Mutter Kremlchef Wladimir Putin vor, nicht nur ihren Mann getötet zu haben. Putin habe so auch versucht, Russland die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit zu nehmen. Deshalb wolle sie den Kampf ihres Mannes nun fortsetzen.

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Julia Nawalnaja ringt sichtlich um Fassung, als sie die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz betritt. Sicherlich hätten alle schon die schrecklichen Neuigkeiten über ihren Mann, den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny, gehört, sagt sie. Zu diesem Zeitpunkt am Freitagnachmittag hat Nawalnaja noch keine endgültige Gewissheit, dass Alexej wirklich tot ist.