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Ein Überraschungsauftritt des Sohnes des US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, hat im Repräsentantenhaus für große Empörung unter Republikanern gesorgt. Der 53-Jährige tauchte ohne Ankündigung während der Eingangsstatements in einer öffentlichen Sitzung des Kontrollausschusses auf - und nahm gemeinsam mit seinem Anwalt in der ersten Reihe Platz. Das Gremium will Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses belangen, weil er sich einer Vorladung zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen zu Amtsenthebungsermittlungen gegen seinen Vater, US-Präsident Joe Biden, widersetzt hatte.

Es war das Finale einer absurden Schmierenkomödie, die elf Monate lang den ohnehin gewöhnungsbedürftigen Politbetrieb der amerikanischen Hauptstadt überschattet hatte. Und natürlich war auch der letzte Akt, wie praktisch alles an der Existenz des republikanischen Abgeordneten aus New York, gelogen: Bis zuletzt hatte Santos mit allen Mitteln um seinen Verbleib im Repräsentantenhaus gekämpft – und war dabei lange vom Führungskader seiner Partei unterstützt worden.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, signalisierte am Samstag, dass die Republikaner kurz vor einer formellen Abstimmung über die Einleitung einer Amtsenthebungsuntersuchung gegen Joe Biden stünden. "Ich denke, das ist etwas, was wir zu diesem Zeitpunkt tun müssen", sagte Johnson. Die Republikaner haben Monate damit verbracht, die Geschäftsbeziehungen zwischen Biden und seinem Sohn Hunter zu untersuchen, in der Hoffnung, Unregelmäßigkeiten zu finden, die sie als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren nutzen könnten.

Der skandalumwobene US-Abgeordnete George Santos fliegt aus dem Repräsentantenhaus. In einer historischen Abstimmung am Freitag stimmte die erforderliche Mehrheit der Parlamentskammer für den Ausschluss des Republikaners. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird, der zuvor nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Erst sechs Mal überhaupt wurde ein Mitglied aus der Kammer ausgeschlossen. "Zur Hölle mit diesem Ort", sagte der 35-Jährige nach der Entscheidung zu Reportern vor dem Kapitol. Er war gefragt worden, ob er als Nicht-Mitglied mit besonderen Rechten in der Kammer verbleiben würde.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäußert hatten. Auch die republikanische Führung dort signalisierte bereits Zustimmung.

Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses Johnson knüpft die 14 Milliarden Dollar Unterstützung für den Verbündeten Israel an drastische Einschnitte bei der US-Steuerfahndung. Die Demokraten sind empört, der Senat stellt sich quer. Derweil gerät die Ukraine in Washington politisch immer mehr ins Hintertreffen. Nüchtern betrachtet hat der Krieg im Nahen Osten nichts mit den amerikanischen Finanzämtern zu tun. Das hindert die Republikaner im Repräsentantenhaus aber nicht daran, beide Themen zu verknüpfen.