Russlands weitreichende zweideutige Anti-Extremismus-Gesetzgebung – sie gilt unter anderem für religiöse Organisationen, Journalisten und deren Materialien sowie die Tätigkeit von Unternehmen – hat es dem Kreml ermöglicht, seinen Griff auf Gegner zu verstärken. Die neue Änderung, berichtet TASS ohne Quellenangabe, entstand, nachdem ihre Autoren darauf hingewiesen hatten, dass einige in Russland verbreitete Karten die "territoriale Zugehörigkeit" der Halbinsel Krim und der Kurilen bestreiten.
Russland hat 2014 die ukrainische Krim annektiert – ein Schritt, der von der Ukraine und vielen Ländern als illegal abgelehnt wird. Ukrainer und ihre Regierung haben seitdem oft Einwände gegen Weltkarten erhoben, die die Krim als Teil des Territoriums Russlands zeigen. Russland und Japan haben die Feindseligkeiten des Zweiten Weltkriegs wegen ihrer Pattsituation um eine Inselgruppe direkt vor Japans nördlichster Insel Hokkaido nicht offiziell beendet. Die Sowjetunion eroberte diese Inseln – in Russland als Kurilen und in Japan als Nordterritorien bekannt – am Ende des Krieges.
Der Änderungsantrag muss der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, vorgeschlagen werden und nach einer Überprüfung drei Lesungen durchlaufen. Es wird dann an den Föderationsrat, das Oberhaus und an Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung gesendet. Unabhängig davon begannen russische Politiker über die Bestrafung von Russen zu diskutieren, die gegen den Krieg in der Ukraine sind und die, wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sagte, "wollen, dass ihr Vaterland untergeht".
Medwedew, einer der offensten Verbündeten von Putin, sagte, dass es "in Kriegszeiten" besondere Regeln gebe, die es erlauben, mit Verrätern umzugehen. "In Kriegszeiten gab es immer solche Sonderregeln", sagte Medwedew in der Messaging-App Telegram. "Und ruhige Gruppen von tadellos unauffälligen Menschen, die die Regeln effektiv umsetzen."
Medwedews Rhetorik ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine immer ätzender geworden, obwohl seine veröffentlichten Ansichten manchmal mit dem Denken auf den höchsten Ebenen der Kreml-Elite übereinstimmen.
agenturen/pclmedia
