USA: FBI verhaftet mutmaßliche chinesische Agenten wegen Verdacht auf Verfolgung von Dissidenten

USA: FBI verhaftet mutmaßliche chinesische Agenten wegen Verdacht auf Verfolgung von Dissidenten/MMSInt

Die US-Bundespolizei FBI hat zwei mutmaßliche Agenten festgenommen, die im Auftrag Chinas am Betrieb eines illegalen "Polizeireviers" in New York beteiligt gewesen sein sollen. Den beiden Verdächtigen im Alter von 59 und 61 Jahren wird nach Angaben des Justizministeriums vom Montag vorgeworfen, für die chinesische Regierung tätig gewesen zu sein. Außerdem sollen sie Beweismaterial zerstört haben. Das Büro im Stadtteil Chinatown war nach Ermittlungen des FBI im vergangenen Herbst geschlossen worden. Die beiden Verdächtigen kommen nach diesen Angaben aus den New Yorker Bezirken Manhattan und Bronx. Zur Staatsangehörigkeit äußerte sich das Ministerium zunächst nicht.

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Noch an diesem Montag standen erste Anhörungen vor Gericht auf dem Programm. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen aus dem Justizministerium sagte: "Die Volksrepublik China hat durch ihren repressiven Sicherheitsapparat eine geheime physische Präsenz in New York City eingerichtet, um Dissidenten und regierungskritische Personen zu überwachen und einzuschüchtern."

Das Justizministerium kündigte Anklage gegen 34 Beamte der nationalen Polizei der Volksrepublik China wegen Belästigung chinesischer Staatsangehöriger in den USA an, die die chinesische Regierung kritisieren. Alle 34 Angeklagten sollen laut Justizministerium in China leben. Die Beamten waren Teil einer Anstrengung der chinesischen Regierung, die als "912 Special Project Working Group" bezeichnet wurde, um die globale Wahrnehmung der Volksrepublik China zu beeinflussen. Die Agenten nutzten angeblich soziale Medien, um positiv über die Volksrepublik China zu posten und ihre "vermeintlichen Gegner" anzugreifen, darunter die Vereinigten Staaten und chinesische Aktivisten für die Demokratie auf der ganzen Welt, sagte das Justizministerium.

Die Agenten wurden angeblich vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) angewiesen, Konten zu erstellen und zu unterhalten, die aussahen, als würden sie von amerikanischen Bürgern geführt. Zu den Themen ihrer Propagandamaschine gehören laut Staatsanwälten die US-Außenpolitik, Menschenrechtsfragen in Hongkong, die russische Invasion in der Ukraine, Covid-19 und Proteste gegen Rassenjustiz nach der Ermordung von George Floyd.

Nach Angaben von Menschenrechtlern betreibt China weltweit mehr als hundert Büros, die als illegale "Polizeireviere" genutzt werden. Man habe 102 solcher Einrichtungen in 53 Ländern entdeckt, auch in Frankfurt, hatte die Organisation Safeguard Defenders im Dezember mitgeteilt. Peking hat solche Berichte immer wieder dementiert. Nach Angaben von Safeguard Defenders gibt es allein in Italien elf und in Spanien neun Büros. In Frankreich sollen es vier sein, in Großbritannien und den USA je drei.

dp/fa

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