Eines der Themen soll nach Angaben von deutscher Seite der russische Angriffskrieg sein. Dabei dürfte das Nein der Schweiz zur Weitergabe dort hergestellter Munition in die Ukraine zur Sprache kommen. Deutschland will Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus der Schweiz in die Ukraine exportieren. Die Bundesregierung hat 34 dieser Panzer ins Kriegsgebiet geliefert, mit 60.000 Schuss aber zu wenig Munition. Um die Versorgungslücke zu schließen baut Rheinmetall derzeit eine neue Fertigungslinie am Standort Unterlüß in Niedersachsen auf.
Die ersten neuen Patronen können allerdings erst im Sommer ausgeliefert werden. Deswegen sucht die Bundesregierung händeringend nach Übergangslösungen. Auch Brasilien hat Scholz bei dessen Besuch in Brasilia allerdings eine Absage erteilt. Die Schweiz begründet das mit ihrer Neutralität. Wer dort Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt eine Verpflichtung, dies nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Einen Antrag Deutschlands, Dänemarks und Spaniens auf eine Ausnahme lehnte die Regierung ab.
"Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden", forderte Roth. "Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten." Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND, die Schweiz müsse sich "entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will". Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
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