rechtsextreme Partei

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ihren ersten Rückschlag bei den Regionalwahlen seit ihrer Machtübernahme erlitten, nachdem ein linker Kandidat zum Präsidenten Sardiniens gewählt wurde. Alessandra Todde, eine Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die von der Demokratischen Partei (PD) unterstützt wurde, ist die erste Präsidentin der Insel geworden und hat Paolo Truzzu, den von Meloni gewählten rechten Kandidaten, knapp geschlagen. Es war der erste bedeutende regionale Sieg seit 2015 für die linken Parteien Italiens, die Schwierigkeiten hatten, eine tragfähige Opposition gegen eine Koalition unter der Führung von Melonis rechtsextremen Brüdern Italiens aufzubauen.

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Der Co-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Lars Klingbeil, hat der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, vorgeworfen, ein "Wolf im Schafspelz" zu sein. Die geplante Massenabschiebung habe bei Millionen Menschen im ganzen Land Ängste geweckt. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. An dem Treffen namen neben rechten Aktivisten auch Politiker der AfD und der CDU teil.

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Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, dringt weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker. "Man muss auf die AfD schauen, wie sie heute ist. Da geht es um die Frage: Sind sie rechtsradikal und bekämpfen sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht's nicht. Weder ist aber die AfD von V-Leuten durchdrungen, noch unbedeutend. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen." Wanderwitz ist Jurist und Bundestagsabgeordneter.

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni könnten ebenso schicksalhaft werden wie die Präsidentschaftswahlen in den USA, warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sagte, er glaube, dass die Angst der Wähler vor dem Unbekannten sie dazu veranlassen könnte, rechtspopulistische Parteien zu unterstützen. "Ich habe Angst, dass die Europäer wählen, weil sie Angst haben. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Angst vor dem Unbekannten und der Ungewissheit ein Hormon erzeugt, das eine Sicherheitsreaktion erfordert. Das ist eine Tatsache", sagte Borrell.

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Die niederländischen Wähler werden am 22. November ihre Stimme in einer vorgezogenen Parlamentswahl abgegeben, die nach dem Zusammenbruch der scheidenden Koalitionsregierung unter Mark Rutte, dem zweitältesten EU-Chef nach Ungarns Viktor Orbán, im Juli ausgerufen wurde. Dem Liberal-Konservativen, seit 2010 eine feste Größe auf EU-Gipfeln, gelang es nicht, die "unüberbrückbaren Differenzen" in seiner fragilen Vier-Parteien-Koalition in der Migrationspolitik zu überwinden und kündigte kurz nach seinem Rücktritt an, dass er die nationale Politik aufgeben werde. Der Abgang des großen Überlebenden der niederländischen politischen Szene bedeutet, dass die Niederlande zum ersten Mal seit mehr als 13 Jahren einen neuen Premierminister bekommen.

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In Polen sind am Sonntag gut 29 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die wichtigste politische Trennlinie verläuft zwischen der seit 2015 regierenden nationalkonservativen PiS und der liberalen und linken Opposition, deren größte Partei die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ist. Laut Umfragen dürfte die Partei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS, deutsch "Recht und Gerechtigkeit") zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit von 231 der 460 Abgeordnetenmandate aber verfehlen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wäre dann zur Bildung einer Regierung auf die ultrarechte Konfederacja angewiesen.

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Warum ist Benjamin Netanyahu immer noch Premierminister von Israel? Mehr als jeder andere einzelne politische Führer auf beiden Seiten der israelisch-palästinensischen Kluft ist er für die zunehmenden Spannungen, Spaltungen und die Wut verantwortlich, die dieser schrecklichen Katastrophe vorausgingen. Katastrophalerweise befinden sich Israelis und Palästinenser erneut im Krieg. Doch Netanyahus erste Pflicht bestand darin, eine solche Möglichkeit zu verhindern. Er ist kläglich gescheitert, und der Maßstab für sein Scheitern ist die beispiellose Zahl ziviler Todesopfer. Er versprach Sicherheit. Er hat ein Meer aus Tränen geschaffen.

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Nach fünf Jahren politischer Unruhen findet in der Slowakei am Sonntag eine hochriskante, aber ungewisse Wahl statt, bei der laut Umfragen ein populistischer ehemaliger Premierminister siegen wird, der versprochen hat, Bratislavas unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine aufzugeben. Robert Fico sagte, er werde keine "weitere Kugel" schicken, um den östlichen Nachbarn seines Landes vor der russischen Aggression zu schützen, bezeichnete die Sanktionen gegen Moskau als "nutzlos" und versprach, gegen jeden ukrainischen Nato-Beitrittsantrag ein Veto einzulegen.

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"Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren. Leute, die Europa abschaffen wollen. Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar!"

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Sie ist ein ehemaliges Flüchtlingskinder, die die Einwanderung reduzieren will, die Tür zur extremen Rechten geöffnet hat und die erste weibliche Premierministerin der Niederlande werden könnte. Auf einem vollbesetzten Parteitag in Rotterdam startete Dilan Yeşilgöz-Zegerius, Vorsitzende der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), am Samstag ihren Wahlkampf für die Wahlen im November mit einem Aufruf zu Freiheit und Sicherheit. "Von meinen Eltern habe ich gelernt, die Freiheit zu schätzen und für andere einzustehen, wenn ihre Freiheit bedroht war", sagte sie.