Wahlen

Der Blick in die Ferne, das zufriedene Lächeln - auf seinen großen Porträts über den Schnellstraßen von Kairo gibt Abdel Fattah al-Sisi ganz den Eindruck des zuversichtlichen Landesvaters. Ein Staatschef, der Ägypten auch durch unsichere Zeiten lenkt, der auch während eines sehr schweren Kriegs im benachbarten Gazastreifen für Stabilität sorgt diesseits der Grenze. Der Krieg spielt Al-Sisi in die Hände bei der dreitägigen Präsidentschaftswahl, die in Ägypten am Sonntag begonnen hat, und die der Amtsinhaber sehr sicher für sich entscheiden wird.

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Unterstützerinnen und Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny protestieren in Moskau und anderen russischen Großstädten auf ungewöhnliche Weise gegen eine Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Auf Werbetafeln gezeigte QR-Codes führen zur Website einer neuen Anti-Putin-Kampagne. Zumindest in der russischen Hauptstadt reagierten die Behörden prompt und verboten jegliche QR-Codes auf Werbetafeln, wie aus einem Behördenschreiben hervorgeht, das die unabhängige russische Nachrichtenplattform "Sota" veröffentlichte.

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Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß seine erneute Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr angekündigt. Das meldeten russische Staatsmedien am Freitag. Putin habe bei einer Zeremonie im Kreml zur Ehrung der "Helden Russlands" auf Bitten von Militärs seine Absicht bekundet, zum fünften Mal bei der Wahl am 17. März 2024 anzutreten. Der 71-Jährige hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.

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Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. "Russland ohne Putin" heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

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Die Feinde des 45. Präsidenten auf der rechten Seite versammeln sich zu einem letzten Showdown um das große Geld, der seine Hoffnungen auf eine dritte republikanische Nominierung in Folge weniger als 50 Tage vor Beginn der Abstimmung zu den Vorwahlen der Republikaner zunichte machen soll. Nikki Haley wird das großzügig finanzierte Schiff sein, das die Hoffnungen des einflussreichen Netzwerks trägt, das vom Milliardär Charles Koch und führenden Industrie- und Unternehmensspendern finanziert wird, die glauben, dass Donald Trump im kommenden November ein zu großes Risiko darstellt.

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Von einer "Seifenoper" spricht die polnische Presse über das, was sich an diesem Montag in Warschau abgespielt hat. Polens Präsident Andrzej Duda vereidigte am Nachmittag die neuen Minister unter dem früheren Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei hat Morawieckis nationalkonservative PiS im neu gewählten Parlament gar keine Mehrheit, keinen Koalitionspartner und damit keine Zukunft. In zwei Wochen, so schreibt es die Verfassung vor, muss Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage über sein Regierungsprogramm und seine Minister stellen – und wird mangels Mehrheit voraussichtlich krachend scheitern. Erst dann kann die Opposition die Regierung bilden.

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Präsident Wladimir Putin hat seine Pläne für eine Wiederwahl im nächsten Jahr noch nicht offiziell bekannt gegeben, aber mit Jekaterina Dunzowa, einer Journalistin aus der Region Twer, die letzte Woche ihre Kandidatur für die Präsidentschaft angekündigt hat, könnte er bereits eine unwahrscheinliche potenzielle Konkurrentin haben. "Warum habe ich diese Entscheidung getroffen? Ich liebe unser Land, ich möchte, dass Russland ein blühender demokratischer und friedlicher Staat ist. Aber im Moment bewegt sich unser Land in eine völlig andere Richtung", sagte Duntsova in der am Donnerstag in den sozialen Medien veröffentlichten Ankündigung.

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Noch vor dem Beginn der Regierungsbildung in den Niederlanden ist der beauftragte Sondierer nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte nach seinem klaren Wahlsieg der vergangenen Woche einen Abgeordneten seiner eigenen Partei, Gom van Strien, als Sondierer vorgeschlagen. Er sollte heute Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Nun ist unklar, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der frühere Arbeitgeber des Politikers bereits im Frühjahr Anzeige wegen Betrugs gegen ihn erstattet hatte. Van Strien wies die Vorwürfe zwar zurück, trat aber doch zurück.

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Seit Monaten ist die Ukraine in eine hitzige Debatte darüber verwickelt, ob das Land wie ursprünglich geplant im nächsten Jahr eine Präsidentschaftswahl abhalten muss. Alle Wahlen – auch Präsidentschaftswahlen – sind nach dem aktuellen Kriegsrecht des Landes verboten, das verhängt wurde, nachdem Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion startete. Viele in der Ukraine sind über die Idee empört, weil sie befürchten, dass eine Abstimmung die Nation von ihrem Überlebenskampf ablenken könnte. Die Spannungen ließen nach, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj im November sagte, es sei "nicht der richtige Zeitpunkt" für Wahlen.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche. Wilders reagierte am Freitag enttäuscht auf die Absage der rechtsliberalen VVD, an einer Regierung teilzunehmen. "Das macht die Sache nicht einfacher", sagte Wilders. "Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern." Die Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei VVD, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, hatte eine Beteiligung an einer Koalition aus. Nach dem Verlust von zehn Parlamentssitzen bei den Wahlen am Mittwoch werde sich die VVD keiner Regierung anschließen, teilte Yeşilgöz-Zegerius auf der Plattform X mit. Sie würde aber ein mögliches "Mitte-Rechts-Kabinett mit guter Politik" unterstützen.