Wahlen

Bundesagrarminister Özdemir fordert nach Wahlsieg Erdogans Umdenken in der deutschen Türkei-Politik

Von pclmedia am Mo., 29.05.2023 - 19:16

Am Tag nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten haben die türkische Opposition und Experten vor möglichen Konsequenzen einer erneuten Amtszeit des Staatschefs gewarnt. "Erdogan hetzt bereits in seinen ersten Reden gegen LGBT und missbraucht sie damit grausam als Spielball für seine menschenfeindliche Propaganda", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Max Lucks (Grüne). Queere Organisationen im Land hatten bereits vor der Wahl Aufrufe gegen Erdogan gestartet.

Die Hardliner haben die Wahlen in der Türkei gewonnen und Frauen und LGBTQ+-Personen werden den Preis dafür zahlen

Von pclmedia am Mo., 29.05.2023 - 15:59

Am Sonntag wurde Recep Tayyip Erdogan zum Sieger der Stichwahlen zum türkischen Präsidenten erklärt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten mehr als 27 Millionen Wähler für Erdogan, der das Land seit mehr als zwei Jahrzehnten regiert. In den Umfragen ging er als Erster in die zweite Runde, und die meisten erwarteten, dass er als Sieger hervorgehen würde. Obwohl Erdogan etwas mehr als die Hälfte der Stimmen erhielt, mobilisierten sich auch mehr als 25 Millionen Menschen, um gegen ihn zu stimmen. Die Wahlen fanden unter äußerst unfairen Bedingungen statt und die Opposition war zum Scheitern verurteilt.

Wahlsieger Erdogan steht nach Präsidentenwahl in der Türkei vor großen Herausforderungen

Von pclmedia am Mo., 29.05.2023 - 06:09

Nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei steht Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan vor großen Herausforderungen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich der Ausgang der Wahl heute auf die Landeswährung Lira auswirken wird. Die Währung hat in den vergangenen zwei Jahren massiv an Wert verloren, die Inflation im Land liegt bei rund 44 Prozent. Der 69 Jahre alte Erdogan hatte gestern die Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für sich entschieden. Erdogan erhielt nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde rund 52 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu rund 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent.

US-Präsidentschaftskandidat DeSantis wird nach Kampagnenstart ein "katastrophaler" Klimaansatz vorgeworfen

Von pclmedia am So., 28.05.2023 - 19:29

Ron DeSantis wurde eine "katastrophale" Herangehensweise an die Klimakrise vorgeworfen, nachdem er seine Kampagne für das Amt des US-Präsidenten damit begonnen hatte, dass er die "Politisierung des Wetters" ablehnte und in Frage stellte, ob Hurrikane, die seinen Heimatstaat Florida heimsuchten, durch den Klimawandel verschlimmert worden seien.DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida, der am Mittwoch über einen fehlerbehafteten Twitter-Stream seine Kandidatur für das Weiße Haus angekündigt hatte, hatte Bedenken hinsichtlich der globalen Erwärmung zuvor als "linkes Zeug" abgetan.

Kommunalwahlen in Spanien als Generalprobe für linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez

Von pclmedia am So., 28.05.2023 - 17:40

Rund sechs Monate vor der Parlamentswahl in Spanien ist die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez einem harten Test unterzogen worden. In der viertgrößten Volkswirtschaft der EU fanden Regional- und Kommunalwahlen statt, die von der Zeitung "El Mundo" und anderen Medien als "Generalprobe" für die Abstimmung Ende des Jahres bezeichnet wurden. Sánchez gab seine Stimme in Madrid ab. Unter dem Jubel seiner Anhänger, die "Presidente, Presidente!" skandierten, und nach der einen oder anderen Schmähung durch einige seiner Gegner, rief der sozialistische Politiker die Spanier dazu auf, an die Urnen zu gehen.

Richtungsweisende Wahl um das Präsidentenamt in der Türkei geht in die Stichwahl

Von pclmedia am So., 28.05.2023 - 06:50

Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei treten Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Herausforderer Kemal Kilicdaroglu am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an. Der 69-jährige Erdogan gilt als Favorit. Er hatte bei der ersten Runde vor zwei Wochen die meisten Stimmen erhalten, verpasste die nötige absolute Mehrheit aber knapp. Das Ergebnis beim ersten Wahlgang überraschte viele: Umfragen hatten zwar eine Stichwahl vorausgesagt, der 74-jährige Kilicdaroglu galt aber als Favorit. Zwischen Erdogan und seinem Gegner liegen rund 2,5 Millionen Stimmen, die die Opposition nun aufholen will.

Polnische Regierung verabschiedet Gesetz vor Parlamentswahlen zur Untersuchung des russischen Einflusses in Polen

Von pclmedia am Sa., 27.05.2023 - 19:17

Die Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda sagten am Samstag, dass seine Experten mit der Analyse eines äußerst umstrittenen Gesetzes über den angeblichen Einfluss Russlands in Polen begonnen hätten, bevor er über die Unterzeichnung des Gesetzes entscheide. Das Parlament hat am Freitag dem von der rechten Regierungspartei vorgeschlagenen Gesetz zugestimmt, das offenbar auf die Opposition abzielt. Dies könnte sich auf das Ergebnis der Parlamentswahlen im Herbst auswirken, bei denen die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" eine dritte Amtszeit anstrebt.

Bei der Stichwahl zur türkischen Präsidentschaft geht Präsident Erdogan als Favorit ins Rennen

Von pclmedia am Sa., 27.05.2023 - 15:24

Bei der Präsidentenwahl vor zwei Wochen verpasst Erdogan die absolute Mehrheit nur knapp. Jetzt geht er an diesem Sonntag als Favorit in die Stichwahl. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der einflussreichsten Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Seine islamisch-konservative AKP kam 2002 an die Macht, 2003 wurde Erdogan Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident. In seinen ersten Regierungsjahren sorgte Erdogan für einen beachtlichen Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen kämpfen die Türken mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Seit dem Übergang in ein Präsidialsystem 2018 vereinigt Erdogan so viel Macht auf sich wie nie zuvor.

Waffengeschäfte und Investitionen: Afrika verfolgt aufmerksam die Präsidentschaftswahl in der Türkei

Von pclmedia am Do., 25.05.2023 - 10:04

Der Einfluss der Türkei in Afrika ist in den letzten 20 Jahren massiv gewachsen und wer auch immer die Präsidentschaftswahl am Sonntag gewinnt, wird sich überlegen müssen, wohin er die Beziehungen als nächstes führen soll. Seit Recep Tayyip Erdogan vor zwei Jahrzehnten die Macht in der Türkei übernommen hat, zunächst als Premierminister, dann als Präsident, interessiert er sich zunehmend für Afrika. Er sah wirtschaftliche, militärische und diplomatische Möglichkeiten. Die Bindung zwischen Ankara und dem Kontinent dürfte bei einer Wiederwahl des Präsidenten nur noch stärker werden.

Kritiker befürchten eine Hexenjagd: Polnische Regierungspartei fordert Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses

Von pclmedia am Mi., 24.05.2023 - 21:01

Die polnische Regierungspartei drängt auf die Einrichtung einer Kommission, die angeblich den russischen Einfluss in Polen untersuchen soll. Kritiker sehen darin einen Versuch, ein mächtiges und verfassungswidriges Instrument zu schaffen, das der Partei helfen würde, auch bei Wahlverlusten im Herbst weiterhin an der Macht zu bleiben. Einige befürchten, dass die rechte Regierungspartei die geplante Kommission nutzen könnte, um Oppositionsführer Donald Tusk aus dem politischen Leben zu eliminieren. Tusk stellt die größte Bedrohung für die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" dar, da diese bei der für Oktober erwarteten Abstimmung eine dritte Amtszeit in Folge anstrebt.
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