Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine von mehr als 50 Staaten eingebrachte Resolution - das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Krieg im Nachbarland gesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu drängen. Das würde Russland nur ermutigen, seine Aggressionspolitik gegenüber dem übrigen Europa fortzusetzen, sagte der 45-Jährige in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der am Donnerstag in die ukrainische Hauptstadt gereist war.
Eine angekündigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. "Das sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht", sagte er. Allerdings habe er bisher noch kein Dokument gesehen und daher sei es noch zu früh für eine Beurteilung. "Wir werden unsere Schlüsse ziehen, sobald wir die konkreten Details sehen", sagte er. Man habe Peking die Bereitschaft zu einem Treffen auf diplomatischer Ebene signalisiert.
Russland habe innerhalb eines Jahres rund 5000 Raketen auf die Ukraine gefeuert, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Der Einsatz einer solchen Masse Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Seit Oktober greift Russland auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes an. Neben der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich Russland seit Kriegsbeginn zudem vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig einverleibt - und hält damit derzeit insgesamt etwa 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft einen bewaffneten Einsatz "unter falscher Flagge" in Transnistrien durchführen - ihn also Russland in die Schuhe schieben. In der Region an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hat Polen begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.
agenturen/pclmedia
