Die Parteivorsitzenden von Linke, SPD und Grünen in Thüringen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Massenunterkünfte für Geflüchtete ausgesprochen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl und geplante Außenstellen dienten zum Ankommen, "aber können keine Dauerlösung sein", erklärten Christian Schaft (Linke), Georg Maier (SPD) und Bernhard Stengele (Grüne), am Samstag. "Unserer Ansicht nach ist der richtige Weg die dezentrale Unterbringung in Wohnungen und nicht der dauerhafte Aufenthalt in Massenunterkünften oder Sporthallen", heißt es in der Erklärung.
Sie reagierten damit auf die seit Monaten geführt Debatte über nicht ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten vor allem von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Landesimmobilien und durch die Kommunen. Die Kommunen sehen ihre Kapazitäten größtenteils erschöpft und streiten mit dem Land über die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Thüringen müsse ein weltoffenes Land bleiben, appellierten die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien. Die Verantwortlichen in Land und Kommunen müssten gemeinsam dafür sorgen, dass die Geflüchteten menschenwürdig untergebracht und versorgt würden. "Zelte halten wir nicht für angemessenen Wohnraum." An anderer Stelle in der Erklärung heißt es, "Eine "das Boot ist voll"-Rhetorik darf nicht das Handeln vor Ort und im Land bestimmen".
Verlangt wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Stabsstelle der zuständigen Ministerien und Behörden. Dem müsse der Aufbau eines Landesamtes für Migration erfolgen. Richtig sei, aus Bundesmitteln für Geflüchtete 2023 einen Anteil von mindestens 12,5 Millionen Euro zu nutzen, um Wohnraum zu schaffen.
Schaft, Parteichef der Linken, erklärte, "wir wollen Menschen das Ankommen und die Teilhabe erleichtern sowie Hürden abbauen". Maier, der auch SPD-Innenminister ist, nannte die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Kommunen eine zentrale Aufgabe. Grünen-Chef Stengele erklärte, auch Menschen, die über die sogenannte Balkanroute als Asylbewerber kämen, müsse ein sicheres Ankommen ermöglicht werden.
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