Es sieht Asylverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit geringer Bleibeperspektive an den Außengrenzen der EU und eine Verteilung der anerkannten Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten vor – und wurde zuletzt um eine Krisenverordnung ergänzt. Demnach können bei einem besonders großen Andrang von Geflüchteten auch solche mit größerer Bleibeperspektive monatelang in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden.
Später forderte Vizekanzler Robert Habeck von seiner Partei die Bereitschaft zu "moralisch schwierigen Entscheidungen". Baden-Württembergs mit Habeck sympathisierender Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte angesichts der Bedrohung der Demokratie durch die AfD Kompromissbereitschaft an. Dennoch haben die Grünen mit mehreren jetzt anstehenden Entscheidungen Probleme.
Das beginnt mit dem von Habeck abgesegneten Plan der Ampelspitzen im Kabinett, Abschiebungen zu erleichtern und daher etwa den Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. "Wir werden uns damit befassen", sagte Fraktionschefin Haßelmann. Freilich stellten sich rechtsstaatliche Fragen. Mit anderen Worten: Die Sache ist keineswegs durch. Die Migrationsexpertin Filiz Polat hatte zuvor "massive Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen" beklagt.
Kritisch sieht Haßelmann auch die Idee einer Arbeitspflicht für Geflüchtete in Kommunen. Städte und Gemeinden wollten das gar nicht, so die Grüne – unter anderem aus Sorge vor der Konkurrenz mit örtlichen Betrieben, etwa im Bereich Gartenbau. Überdies herrsche doch Fachkräftemangel. Sinnvoller als Arbeitspflichten seien somit Arbeitserlaubnisse.
Skepsis herrscht ferner gegenüber der Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Kontrollen einzurichten. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, kommentierte dies wie folgt: "Stationäre Grenzkontrollen machen normalen Bürgerinnen das Leben schwer und können Kriminalität nicht verhindern." Haßelmann erklärte, die Bundespolizei werde anderswo gebraucht.
Last but not least ist da das Gespräch, das Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit Oppositionsführer Friedrich Merz führte – wobei Merz weitere Forderungen stellte. Gegen Gespräche zwischen Demokraten sei nichts einzuwenden, sagte Haßelmann, fuhr aber fort: "Am Ende entscheiden das Parlament und die Regierung, was wir gemeinsam auf den Weg bringen."
Überhaupt wollte sich die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion nicht in die Defensive drängen lassen. Aufgrund der vielen Kriege und Krisen in der Welt müssten sich alle Parteien "Gedanken machen über die humanitäre Verantwortung, die wir haben", sagte sie, "nicht nur die Grünen".
