Monatliches Archiv

November 2023

Pedro Sánchez hat sich in Spanien endgültig als "Stehaufmännchen" bewährt: Der Mann, der immer wieder und zuletzt nach der Parlamentsneuwahl von Ende Juli vor dem politischen Aus zu stehen schien, bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident der viertgrößten Volkswirtschaft der EU. Dafür sorgte am Freitag ein Abkommen mit der baskischen Partei PNV, das den Weg frei macht für eine Wiederwahl des Sozialisten im Unterhaus des Parlaments. Vor dem 51-Jährigen liegt nun eine weitere vierjährige Amtszeit. Entscheidend waren aber zuvor die ebenso komplizierten wie umstrittenen Abkommen mit den beiden separatistischen Parteien der Region Katalonien.

Weiterlesen über Spekulationen über ein politisches Attentat - Spanien drohen turbulente Zeiten

Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Text. Israel erteilte der Forderung nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage.

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US-Außenminister Blinken will in dieser Woche erneut Israel und das Westjordanland besuchen, um über den Gaza-Krieg und die Lage der von der Terrororganisation Hamas genommenen Geiseln zu sprechen. Er werde auch das Selbstverteidigungsrecht Israels thematisieren und über den Schutz von Zivilisten während des israelischen Einsatzes im Gazastreifen diskutieren, teilte Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington mit. Blinken wolle auch die weiteren Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates besprechen sowie die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern.

Weiterlesen über USA hoffen nach Verlängerung der Waffenruhe auf weitere Ausdehnung

Israels Militär soll nach Ansicht von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach dem Krieg die Kontrolle über den Gazastreifen haben. Die israelische Armee werde "die Kontrolle über den Streifen behalten, wir werden sie nicht internationalen Kräften überlassen", sagte Netanjahu Medienberichten zufolge bei einem Treffen mit Vertretern israelischer Grenzstädte.

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Das Abkommen mit der Hamas über die Freilassung einiger der am 7. Oktober beschlagnahmten israelischen Geiseln als Gegenleistung für eine Unterbrechung der Kämpfe in Gaza spiegelt einen Kurswechsel des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wieder, der seitdem eine kompromisslose Haltung einnimmt Beginn der schlimmsten Sicherheitskrise Israels seit 50 Jahren. Es wäre wahrscheinlich falsch zu behaupten, dass der Deal in seiner jetzigen Form eine Aufweichung von Netanyahus Position darstellt. Er bestand von Anfang an darauf, dass Israels vorrangiges Ziel darin bestehen müsse, die Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza zu eliminieren.

Weiterlesen über Der Druck auf Netanjahu beginnt sich zu bemerkbar zu machen

Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag (13.30 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird es unter anderem um die Lage in der Ukraine und die bereits laufenden Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr in Washington gehen. Bei dem dreitägigen Spitzentreffen im Juli soll das 75-jährige Bestehen der Nato gefeiert werden. Überschattet werden die Beratungen von zunehmendem Frust darüber, dass die Türkei noch immer nicht ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato gegeben hat.

Weiterlesen über Nato-Treffen in Brüssel - Konfrontation mit der Türkei über Schwedens Nato-Beitritt und Lieferungen nach Russland

Der Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten wurde zum ersten Mal seit mehr als drei Wochen nach Ausbruch des Konflikts geöffnet, um die Evakuierung von Dutzenden palästinensischen Verletzten und Hunderten von ausländischen Bürgern zu ermöglichen. Live-Bilder von Fernsehteams an der Grenze auf der Seite des Gazastreifens zeigten Dutzende Menschen und Autos, die durch die Tore in Richtung der ägyptischen Seite durch den beschädigten Terminalbereich fuhren, einige mit ihrem Hab und Gut. Die Öffnung des Grenzübergangs wurde zwischen Ägypten, Israel und der Hamas in Abstimmung mit den USA ausgehandelt, nachdem Katar interveniert hatte, das bei den Gesprächen vermittelte.

Weiterlesen über Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten für begrenzte Evakuierungen geöffnet

Außenministerin Annalena Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten zu arbeiten. "Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben. Alle Menschen haben ein Recht, in Frieden und Würde zu leben", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, in Abu Dhabi.

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Die Niederländer wählen an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der ausschlaggebenden Zweiten Kammer neu zu bestimmen. Nach letzten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Erstmals könnte der Rechtspopulist Geert Wilders (60) mit seiner Partei für die Freiheit stärkste Kraft werden. Etwa gleichauf liegt die rechtsliberale Volkspartei für Feiheit und Demokratie VVD. Deren Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz (46) will Nachfolgerin ihres Parteifreundes Mark Rutte und erste Frau an der Spitze der niederländischen Regierung werden.

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US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Gastbeitrag der "Washington Post" für die Unterstützung Israels im Kampf gegen die Palästinenserorganisation Hamas und für gleichzeitige Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Die Hilfe für die mehr als zwei Millionen Palästinenser dort zu streichen, wie einige Mitglieder des US-Kongresses forderten, wäre ein schwerer Fehler, schrieb Blinken in dem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag. Dies könnte Israels Sicherheit unterminieren und die Stabilität in der Region gefährden.