Die von Russland angegriffene Ukraine wartet derzeit - ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau - auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.
Ob sie positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen. Selenskyj hat seinerseits zuletzt mehrfach die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt.
Scholz versicherte Selenskyj laut Mitteilung, Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.
Selenskyj sagte, er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Verteidigungskooperation und die Lage auf dem Schlachtfeld gesprochen. "Ich bin dankbar für das leistungsstarke ‚Winter‘-Verteidigungspaket aus Deutschland, einschließlich vier IRIS-T-Systemen, und für das mehrjährige Finanzhilfeprogramm aus Deutschland", sagte er.
Im Bezug auf den anstehenden EU-Gipfel und ein drohendes ungarisches Veto, diskutierten die Staats- und Regierungschefs auch über europäische Hilfe für Kiew. "Ich habe betont, wie wichtig es ist, die Einheit innerhalb der Europäischen Union bei der Frage der Unterstützung der Beitrittsverhandlungen der Ukraine und bei der Zuweisung von 50 Milliarden Euro an Hilfe für die kommenden Jahre sicherzustellen", sagte der ukrainische Staatschef.
