Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Überprüfung des Bürgergelds aufgefordert. Nach dem Willen des sozialpolitischen Sprechers Pascal Kober soll die für Anfang 2024 geplante Steigerung der Grundsicherung noch einmal geprüft werden. Kober stellte die Frage in den Raum, ob der aktuelle Inflationsrückgang bei der Entwicklung des Bürgergeldes gesetzlich abgebildet werden könne.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfängerinnen und ‑empfänger sollen zum Jahreswechsel durchschnittlich rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das kritisiert vor allem die Union, da sie das Lohnabstandsgebot nicht mehr ausreichend gewährleistet sieht. Nun zweifelt auch die FDP an der Erhöhung.
Die Inflation war im November auf den niedrigsten Stand seit Juni 2021 gefallen: Die Verbraucherpreise lagen noch um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die geplante deutliche Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024 basiere dagegen noch auf einer Inflation der regelbedarfsrelevanten Preise von 9,9 Prozent, sagte Kober. Der Liberale fügte hinzu, dass es dabei über fiskalische Wirkung hinausgehe. "Der Sozialstaat lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft", so der FDP-Politiker. "Das Bürgergeld wirft bei vielen Fragen auf und steht in seiner Höhe in der Kritik." Man müsse sehr sensibel sein, ergänzte Kober.
Das Bundesarbeitsministerium äußerr sich nicht zu dem FDP-Vorstoß. Forderungen aus dem politischen Raum kommentiere man grundsätzlich nicht, hieß es aus Heils Ministerium. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, lehnte den Vorschlag ab. "Die hohe Inflation in den vergangenen Monaten ist ein Fakt. Sie trifft besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen", sagte er. "Die Preise gerade auch für Lebensmittel sind massiv gestiegen, auch wenn die Inflation aktuell stark zurückgeht."
Weiter kritisierte der Sozialdemokrat das Vorgehen der Liberalen: "Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen – nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt."
