Ein "zu viel an Kriegsrhetorik in Deutschland" würde die nach wie vor hohe Unterstützung in der Öffentlichkeit für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und die Stärkung des Selbstverteidigungsrechts des Landes gefährden.
Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte jüngst eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU gefordert. "Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte sich ähnlich geäußert.
Dobrindt forderte zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sich persönlich zu einer umstrittenen Äußerung beim Europarat in Straßburg zu verhalten.
"Bei so einer Entgleisung ist es notwendig, dass man auch selber dazu Stellung nimmt" und nicht über einen Sprecher des Ministeriums. "Dass sie sich persönlich dazu übrigens nicht geäußert hat bisher, halte ich für nicht verantwortungsvoll."
Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt.
Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."
Dobrindt rief Baerbock auf, "in ihrer Wortwahl ihres Amtes gemäß" zu formulieren. Gerade für die höchste Diplomatin Deutschlands sei es "zwingend notwendig, hier in der Sprache eindeutig zu bleiben und nicht der Propaganda und der Desinformation Futter zu bieten".
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