Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Grünen hatten einem Medienbericht zufolge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung verlangt. Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen.
Scholz verteidigte die monatelangen Diskussionen in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz und bewertet die Zusammenarbeit in der Regierung trotz des Dauerstreits weiterhin positiv. "Es musste so lange gefeilt werden", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Das könne man sich angesichts der vielen nicht ausverhandelten Positionen in der Gesellschaft auch gut erklären, sagte er mit Blick auf die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen am besten umgesetzt werden sollten. "Und deshalb war das wohl leider notwendig, so viele Einzelheiten so lange zu besprechen."
Die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen bewertete der Bundeskanzler insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Das sei immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen. "Das Menschliche funktioniert. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage." Scholz mahnte aber auch einen gemäßigteren Umgangston an: "Ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen."
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