Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als militärische Spezialoperation. Nach Kriegsbeginn sind Hunderttausende Russen außer Landes geflüchtet - einige aus Angst, in die Streitkräfte eingezogen zu werden, andere wegen der zunehmenden Repressionen gegen Andersdenkende.
Nach dem Angriff der militanten Hamas gegen Israel vergangene Woche sind eine Reihe russischer Staatsbürger von dort in ihre Heimat zurückgekehrt. Der prominenteste darunter ist Medienberichten zufolge Milliardär Michail Fridman. Führende Politiker in Moskau hatten in den vergangenen Tagen aber mehrfach gewarnt, dass Kriegskritiker in Russland nicht willkommen seien. So hatte Dumachef Wjatscheslaw Wolodin erklärt, wer für den Sieg der Ukraine sei, "dem sei Magadan garantiert" - ein Verweis darauf, dass in der Gegend vor allem zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin viele Straflager waren.
In dem Schreiben der Duma werden explizit Künstler, Geschäftsleute, aber auch Angehörige von Beamten erwähnt, die sich eines unpatriotischen Verhaltens schuldig gemacht haben könnten. Da diese Personen bisher praktisch nicht belangt worden seien, will die Duma von der Staatsanwaltschaft Informationen über eingeleite Bußgeld- und Strafverfahren wegen Diskreditierung der Streitkräfte und Finanzierung des ukrainischen Militärs anfordern. Zudem soll die Behörde unter den Rückkehrern nach weiteren Kritikern suchen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat unterdessen den Auftrag für eine Untersuchung der Lage in Russland verlängert. Dort würden die Menschenrechte seit Jahren immer stärker beschnitten, hatte die eingesetzte Sonderberichterstatterin im September berichtet. 18 Länder stimmten am Donnerstag in Genf dafür, ihre Arbeit zu verlängern, 22 enthielten sich der Stimme. Sieben stimmten dagegen, darunter China, Kuba und Eritrea. Die Gegner bezeichnen solche Untersuchungen als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Der Rat hatte die Sonderberichterstatterin vor einem Jahr eingesetzt. Sie berichtete im September, dass seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland Ukraine mehr als 20 000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden seien. Ihr Mandat wäre ohne Verlängerung ausgelaufen. Russland hatte die Zusammenarbeit mit der Sonderberichterstatterin abgelehnt. Das Land war nach dem Überfall auf die Ukraine aus dem Rat ausgeschlossen worden. Der Versuch, zurückzukehren, scheiterte diese Woche.
