Russlands Untersuchungsausschuss hat ein Strafverfahren gegen den Staatsanwalt und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eröffnet, die am Freitag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen Überwachung der Entführung ukrainischer Kinder erlassen haben. Das Komitee sagte, der Haftbefehl des IStGH sei "offensichtlich rechtswidrig, da es keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung gebe".
Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. "Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit "gelassen".
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte, der Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs werde "monströse Folgen" für das Völkerrecht haben. "Ein düsterer Sonnenuntergang des gesamten Systems der internationalen Beziehungen steht bevor, das Vertrauen ist erschöpft", schrieb Medwedew auf seinem Messaging-App-Kanal. Er argumentierte, dass der IStGH in der Vergangenheit seine Glaubwürdigkeit zerstört habe, indem er es versäumt habe, die, wie er es nannte, US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak zu verfolgen. Er warnte auch davor, dass das Gericht in Den Haag Ziel eines russischen Raketenangriffs sein könnte.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert. In sozialen Netzwerken kursieren derweil Bilder junger Russen mit Plakaten und der Aufschrift: "Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin". Der Flashmob wurde offenbar von den Kremlpartei Geeintes Russland und der kremlnahen Jugendorganisation Junge Garde organisiert. Die Autoren behaupten ohne Grundlage, der Haftbefehl richte sich gegen das gesamte russische Volk.
Andriy Yermak, Leiter des Büros der ukrainischen Präsidentschaft twitterte, dass Russland sich der Justiz nicht entziehen wird. Unter Bezugnahme auf das heutige Treffen in London über die Untersuchung von Kriegsverbrechen, die innerhalb der Grenzen der Ukraine begangen wurden, schrieb er: "An diesem Tag vor einem Jahr begannen sechs europäische Länder mit der Untersuchung russischer Kriegsverbrechen. Heute gewinnt die Rechtsmaschinerie an Fahrt. Nichts kann die Gerechtigkeit aufhalten. Egal, was Kriminelle versuchen, sie können der Bestrafung nicht entkommen."
London will als Gastgeber eines internationalen Treffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt kommen demnach zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Großbritannien richtet das Treffen den Angaben zufolge gemeinsam mit den Niederlanden aus.
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