Der Bundestag habe die Regierung erst in der vergangenen Woche ermächtigt, die Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode fortzusetzen. Vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils "ist die Konstruktion nun für das kommende Jahr rechtssicher auszugestalten", forderten Miersch und Hubertz.
Lindner hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte er im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner.
