Das Weiße Haus wies Bundesbehörden zuvor an, sich vorsorglich auf einen möglichen Regierungsstillstand vorzubereiten. Zum Monatsende läuft der Ende 2022 vom Kongress gebilligte Haushalt aus. Wenn es den Abgeordneten bis dahin nicht gelingt, ein Paket aus zwölf Ausgabengesetzen zu schnüren oder zumindest ein Übergangsbudget zu verabschieden, kommt es zum Shutdown: Die Regierung wäre dann nicht mehr flüssig, die Weiterfinanzierung der Verwaltung nicht mehr sichergestellt. Die Zwangsbeurlaubung von Staatsbediensteten und ein Teilausfall von Behörden oder unbezahlter Dienst für Beamtinnen und Beamte wären die Folgen.
Den letzten und mit 35 Tagen bisher längsten Shutdown erlebten die USA zwischen 2018 und 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Er hatte die Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes verweigert, um Finanzmittel für den Bau einer Mauer entlang der Südgrenze der USA durchzuboxen.
Der aktuelle Streit in den Reihen der Republikanischen Partei rührt von einer im Juni erzielten überparteilichen Einigung auf eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 her. Der Deal, den McCarthy und Präsident Joe Biden aushandelten, verhinderte einen beispiellosen Zahlungsausfall der USA, wird aber von republikanischen Hardlinern abgelehnt, von denen sich viele Trump verbunden fühlen. Seine erzkonservativen Kollegen setzen McCarthy unter Druck, umfangreiche Ausgabensenkungen durchzusetzen, die nach ihrem Willen weit über die Kürzungen in der Kompromisslösung vom Juni hinausgehen sollen.
Am Donnerstag drängte der ultrarechte Flügel McCarthy, seine Pläne für einen Übergangshaushalt auf Eis zu legen und stattdessen die zwölf Einzelgesetze auf den Weg zu bringen, die die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherstellen. Der Repräsentantenhausvorsitzende gab etwas nach und kündigte an, ab dem kommenden Dienstag über vier der Vorlagen abstimmen zu lassen, die den Etat für die Verteidigung, den Heimatschutz, Auswärtiges und Landwirtschaft sichern sollen. Sollte bis zur Frist am 30. September erwartungsgemäß die Zeit knapp werden, soll die große Kongresskammer nach dem Willen McCarthys immer noch einen Übergangshaushalt verabschieden können.
Doch viele der Abweichler bei den Republikanern, allen voran der glühende Trump-Anhänger Matt Gaetz, stellten sich quer. Er werde niemals für eine Übergangslösung stimmen, erklärte der Abgeordnete Gaetz. Sein Parteikollege Matt Rosendale, ebenfalls ein Hardliner, antwortete Reporterinnen und Reportern auf die Frage, ob er sich nicht vor einem möglichen Shutdown sorge: "Das Leben wird weitergehen." Der Republikaner Garrett Graves, ein Verbündeter McCarthys, warf den Abweichlern indes Träumerei vor. "Jeder, der sagt, dass wir alle zwölf Bewilligungsvorlagen zwischen jetzt und Samstag schaffen werden, halluziniert völlig", kritisierte er.
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