Erschöpft wirkt Scholz nicht, wie er da in dunklem Anzug und Pünktchenkrawatte steht. Müde schon. Und seine Regierungserklärung beginnt er mit sehr leiser Stimme. Selbst für seine Verhältnisse. Er hält sie am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel und erläutert seinen europapolitischen Kurs. Das Plenum ist voll besetzt, aber die Abgeordneten dürften sich noch mehr für die Entscheidungen zu den Einsparungen im Etat 2024 interessieren. Vor allem, wie die Ampel-Koalition umsetzen will, die Schuldenbremse im nächsten Jahr nicht wieder auszusetzen und dementsprechend keine Notlage als Grund für Kredite zu erklären, die über die Höhe der zulässigen Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Denn das Gericht hat es für verfassungswidrig erklärt, Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen.
Was ist nun mit der Hilfe für die Ukraine, mit Investitionen für die Wirtschaft, mit dem Klimaschutz? Die Koalitionsfraktionen applaudieren, als Scholz der Ukraine, die vor fast zwei Jahren von Russland überfallen wurde, weiter Unterstützung zusichert. Sollte sich die Lage an der Front verschlechtern, "werden wir darauf reagieren müssen", betont er und versichert erneut, Deutschland werde der Ukraine so lange wie nötig helfen.
Dieser Teil der Einigung mit Lindner und Habeck ist der sensibelste. Während Scholz und Habeck die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Ukraine-Hilfe jetzt hätten festzurren wollen, habe sich Lindner mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Nun müsse diese "Extrarunde" gedreht werden – warten bis zum nächsten Jahr und dann Schuldenbremse aussetzen mit der Begründung der weiteren Milliardenhilfe für die Ukraine. Das sei misslich. Aber Lindner hätte sich eher aus der Regierung werfen lassen als einzulenken, heißt es. Schließlich habe der Kanzler eingelenkt und die Entscheidung aufgeschoben. Aber eben nicht aufgehoben.
In der SPD sind sie auch noch sehr sauer auf Lindner, dass er den Kanzler ohne Einigung auf den Haushalt in den Bundesparteitag am Wochenende gehen ließ. Kritische Stimmen aus der Koalition an Einzeleinsparungen sowie von Verbänden lassen nicht lange auf sich warten. Der Krimi gehe wohl weiter, heißt es in Koalitionskreisen.
Scholz sagt aber, das Karlsruher Urteil habe "schwierige Abwägungsprozesse" in der Koalition in Gang gesetzt. Nun habe man sich verständigt.
Aufgaben würden priorisiert, die soziale Sicherheit gewährleistet und der klimaneutralen Umbau des Landes vorangetrieben. Klimaschädliche Subventionen würden abgeschafft, der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben, manche Bundeszuschüsse gestrichen, Bürgergeldempfänger sollen schneller in Arbeit kommen.
Insgesamt soll so ein Loch von 17 Milliarden Euro im Etat 2024 gestopft werden, und der Klima- und Transformationsfonds, in dem insgesamt 60 Milliarden Euro an Kredite wegfallen, für die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft neu aufgestellt werden. Dazu gehört die Kürzung von Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro bis 2027.
Damit habe er aber immer noch ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro, betonte Scholz zuvor bei seinem Auftritt im Kanzleramt. Habeck verwies aber auf Kürzungen in der Solarindustrie und räumte ein: "Das tut mir weh." Dennoch resümiert Scholz im Bundestag, am Ende stehe nun ein guter und demokratischer Kompromiss. Der Haushalt könne im Bundestag Mitte Januar verabschiedet werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisiert Scholz‘ Darlegung seines weiteren Ukraine-Kurses und Einstimmung, für Ukraine-Hilfen gegebenenfalls 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sei doch eine "vorhersehbare Notlage", ruft Merz und warnt: "Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen." Da schwingt die Drohung mit, dass die Union erneut in Karlsruhe klagen könnte. Scholz tippt etwas in sein Handy, Habeck und Lindner stecken kurz die Köpfe zusammen, Habeck hält beim Sprechen die Hand vor den Mund, so als ob er Lippenleser fürchte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert Habeck später aus einem Grünen-Chat in der Nacht: Verhandlung fertig, Regierung steht noch. In der SPD ist die Stimmung intern nicht die beste. Schwierige Phase der Koalition, heißt es da.
Merz sagt, Scholz habe auf "Biegen und Brechen" einen Kompromiss finden wollen. Das sei aber nur ein Formelkompromiss, die Regierung sei in Wahrheit in einer handfesten Krise. Schließlich echauffiert sich Merz noch über SPD-Chefin Saskia Esken, die am Wochenende beklagt hatte, "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel". Das sei ziemlich genau das, was die Union in Auseinandersetzung mit der SPD-Fraktion zu erwarten habe. Ob Merz dies mit Blick auf seine Vorstellung auf eine – spätere – große Koalition sagt? Grünen-Fraktionschefin Gerda Haßelmann empfiehlt ihm, mit dem "Mimimi" aufzuhören.
Doch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für das Ahrtal? Die CDU spricht von einer "Unverschämtheit"
Im Kanzleramt hatte Scholz angekündigt, er wolle mit der Union darüber sprechen, eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen zu machen. In der CDU wird das als "Unverschämtheit" gesehen, da es nur um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag gehe. Das könne man auch aus dem Kernhaushalt nehmen.
Lindner nennt die Koalition "handlungs- und einigungsfähig auch in schwierigen Lagen". Auf den ersten Blick hat er für seine FDP durch die Einsparungen statt Neuverschuldung vielleicht den größten Erfolg der drei Partner nach Hause getragen. Er wirkt ganz gut gelaunt. Dass er Grünen-Familienministerin Lisa Paus erwähnt, lässt aufhorchen. Was kommt nun? Einsparungen bei der Kindergrundsicherung? Nein, Lindner verweist auf die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Einsamkeit. Er schaut Habeck und Scholz an, mit denen er nun vier Wochen lang gerungen und viele Nächte verbracht hat. Und betont: "Wir drei sind in den letzten Wochen nicht betroffen gewesen." Vermutlich wird sie auch für den Rest der Amtszeit keine Einsamkeit ereilen. Die Aussetzung der Schuldenbremse kommt 2024 wieder auf die Tagesordnung.
