Auch die iranische Führung und Politiker der AfD haben anders als in den Vorjahren keine Einladung erhalten. Zu den Teilnehmern zählen 40 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Minister. Scholz will am Freitag am Rande der Konferenz unter anderen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi und US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprechen. Zwischen China und den USA gibt es derzeit massive Spannungen wegen des Abschusses eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons, der über den USA entdeckt worden war.
Der Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit Putin. "Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden", sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er diskutierte Thesen seines neuen Buches "Wie man einen Drachen tötet. Handbuch für angehende Revolutionäre", das im Europa Verlag erscheint.
Am Abend hat sich Scholz noch zu zwei Dreier-Treffen verabredet. Mit Macron und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic will er über den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo sprechen. Anschließend findet ein Abendessen mit Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt. Diese deutsch-französisch-polnischen Treffen gibt es seit mehr als 30 Jahren. Das Gesprächsformat wird als "Weimarer Dreieck" bezeichnet.
Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am kommenden Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministern erwartet. "Es ist ein Echo von gewissen Resolutionen der UN-Vollversammlung", sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem "Ja" zu bewegen. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten gegen Russlands völkerrechtswidrige Annexionen in der Ukraine gestellt hatten.
Dafür sei eine straffe, eher vage Resolution am besten geeignet: "je weniger drin ist, desto besser - denn was zählt, sind die Zahlen", sagte der Diplomat. Ein starkes Ergebnis in der Größenordnung vergangener Abstimmungen könnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in weiten Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew. Nach westlicher Einschätzung baut Russlands Präsident Wladimir Putin auf schwindende Unterstützung für die Ukraine.
Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie progressiv eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung, die am Donnerstag erwartet wird, aufgegeben.
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