Ausgelöst wird der Mechanismus nach einer EU-Einigung aus dem Dezember dann, wenn der Preis der Produkte drei Arbeitstage lang 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig 35 Euro über einem internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas (LNG) liegt. Vorerst dürfte dies allerdings nicht passieren. Der relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und damit sehr deutlich unter dem Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde.
Damit ist er weit von den Höchstständen im vergangenen August entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben hatten. Damals erreichten die europäischen Erdgaspreise nach Angaben der EU-Kommission ein Niveau, das 1000 Prozent über den bis dato in der Union verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Nach Analyse der EU-Kommission stiegen die Preise im vergangenen Jahr vor allem, weil Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzte und durch vorsätzliche Unterbrechungen den Markt manipulierte. Im August war dann das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage besonders angespannt, weil zu einer Verringerung der Pipelineflüsse das Bestreben der EU-Staaten kam, vor dem Winter die Speicher zu füllen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Gas- und Strompreisbremsen. "Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher", sagte Bartsch. "Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben."Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres die Preisbremsen beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise bekamen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.
Bartsch sagte, der europäische Gaspreis sei so niedrig, wie seit eineinhalb Jahren nicht. "Bei den Verbrauchern kommt davon kaum was an", sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. "Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau." Beim Strom sei es ähnlich. "Die Preisbremsen der Ampel halten die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne."
Bartsch plädierte für eine Reform des Bundeskartellamts. Die Behörde müsse wirksame Preiskontrollen durchführen und nicht nur den Markt zu beobachten.
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