Scholz bei Forderung von Frankreichs Präsident Macrons nach Anti-Hamas-Allianz zurückhaltend

Macron will die 2014 gegründete Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat auch gegen die Hamas einzusetzen

Scholz bei Forderung von Frankreichs Präsident Macrons nach Anti-Hamas-Allianz zurückhaltend/MMSInt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Ausweitung der Anti-IS-Koalition auf den Kampf gegen die Hamas geäußert. Die EU konzentriere sich nun zunächst im Kern auf die Dinge, die am Donnerstag auf dem Gipfel in Brüssel gemeinsam beschlossen worden seien, sagte Scholz am Freitag nach dem Ende des Treffens. "Und die halte ich für das, was man tun sollte." Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor allem für Feuerpausen und sichere Korridore zur Ermöglichung humanitärer Hilfe ausgesprochen.

Außerdem wollen sie einer weiteren Eskalation des Konflikts entgegenwirken und befürworten eine baldige Friedenskonferenz. Diese Idee unterstützte Scholz ausdrücklich. "Es ist vielleicht das richtige Zeichen zur richtigen Zeit", sagte er.

Macron hatte bei seiner Nahost-Reise Anfang der Woche vorgeschlagen, die 2014 gegründete Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat auch gegen die Hamas einzusetzen. "Frankreich ist bereit dafür, dass die internationale Anti-IS-Koalition, in deren Rahmen wir uns für unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kämpfen kann", sagte der französische Präsident. Der von den USA geführten Anti-IS-Koalition gehört auch Deutschland an.

Macron hat ebenfalls angesichts der massiven israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen von einem "undifferenzierten Bombardement" gesprochen. Frankreich erkenne den Willen und das Recht Israels vollständig an, gegen die Terroristen der Hamas zu kämpfen, und sei bereit, zu helfen. "Aber wir sind der Ansicht, dass die vollständige Blockade, das undifferenzierte Bombardement und erst recht die Aussicht auf eine massive Bodenoffensive nicht geeignet sind, die Zivilbevölkerung angemessen zu schützen", sagte er.

Er bitte darum, dass Israel sich die Zeit nehme, um weitere Schritte gut vorzubereiten, sagte Macron. Er forderte einen humanitären Waffenstillstand und kündigte eine Koalition mit mehreren europäischen Ländern an, um unter anderem einen humanitären Korridor auf See einrichten zu können.

Israel lehnt Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand oder Feuerpausen derzeit ab und greift seit dem verheerenden Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober massiv Ziele im Gazastreifen an. Die Hamas, die in dem dicht besiedelten Küstenstreifen herrscht, wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Macron sagte am Freitag, er wolle Israel mit seinem Vorstoß signalisieren, dass es im Kampf gegen den Terrorismus der Hamas nicht allein sei. Außerdem sei das richtige Vorgehen gegen terroristische Gruppen nicht ein massiver Einsatz, der Zivilisten gefährde. Stattdessen brauche es gezielte Aktionen, die auf Informationsaustausch und der militärischen Zusammenarbeit beruhten. Macron will in den nächsten Wochen ein Treffen organisieren, um seine Initiative weiterzuentwickeln.

dp/fa

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