Saarland

Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) fordert Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung. "Falls keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, besteht die Möglichkeit, dass das Saarland im weiteren Verfahren den Vermittlungsausschuss anrufen könnte", sagte er. Am Freitag wird das Gesetz im ersten Durchgang im Bundesrat beraten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene finanzielle Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. In der von SPD, Grünen und FDP geführten Bundesregierung war das Projekt umstritten.

Weiterlesen über Saarlands Sozialminister fordert Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

Seit einer Woche hat das Schicksal eines vermissten fünfjährigen Jungen Saarbrücken in Atem gehalten. Tagelang suchte die Polizei intensiv vor allem rund um den Ort, an dem das Kind am 2. Oktober verschwand: einem Spielplatz an der Saar, den es mit seiner Familie besucht hatte. Viele Bürger starteten Suchaktionen und zeigten ihre Solidarität mit der Familie des Jungen, zuletzt bei einem Schweigemarsch in Saarbrücken mit rund 1000 Teilnehmern.

Weiterlesen über Traurige Gewissheit nach tagelanger Suche: Vermisster Fünfjähriger tot aus der Saar geborgen

Ein politisches Amt hat er nicht mehr, aber Oskar Lafontaine ist noch ganz nah an der Politik dran. "Ich bleibe immer politisch. Geht gar nicht anders", sagt der Politiker, der zweifellos zu den bekanntesten linken Köpfen Deutschlands zählt. Den Übergang nach mehr als 50 Jahren aktiver Politik ins Private, den er im März 2022 mit dem Ende als Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag besiegelt hatte, den habe er gut geschafft. "Das ging völlig ohne Probleme", sagt er an seinem Wohnort im saarländischen Merzig, gerade zurückgekehrt von einem Urlaub in der Bretagne.

Weiterlesen über "Es gibt eine echte Lücke im deutschen Parteiensystem" - Oskar Lafontaine auch mit 80 Jahren politisch ruhelos

In Deutschland wird nach Ansicht des saarländischen Politikers Oskar Lafontaine eine neue Partei gebraucht. "Es gibt eine echte Lücke im deutschen Parteiensystem", sagte Lafontaine. Dies führe dazu, dass sich Arbeitnehmer oder Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente "immer mehr von der AfD vertreten fühlen". Die AfD sei aber "keine Partei für die kleinen Leute, weil sie ja neoliberale Wirtschaftsvorstellungen hat, wie den Abbau des Sozialstaates".

Weiterlesen über Deutschland braucht nach Ansicht des saarländischen Politikers Lafontaine eine neue Partei

Die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen hat sich einer aktuellen Studie zufolge verfestigt. Trotz einiger unter dem Strich positiver Entwicklungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden, sei in den meisten Kommunen das finanzielle Fundament weiterhin zu schwach, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, so das Fazit des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung. "Während die süddeutschen Kommunen infolge der hohen Wirtschafts- und Steuerkraft stabil sind, fällt die Einschätzung für andere wie das Saarland, NRW oder Sachsen-Anhalt düsterer aus."

Weiterlesen über Großen regionalen Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken Regionen in Deutschland

Waren die einschneidenden Corona-Maßnahmen rechtmäßig oder nicht - darüber wird auch nach dem Ende der Pandemie noch kräftig gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über Corona-Schutzverordnungen aus der zweiten Welle im Herbst 2020 verhandelt. Mit den Regelungen ordneten die Bundesländer damals die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Fitnesscentern an. Eine Entscheidung will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am nächsten Dienstag verkünden.

Weiterlesen über Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Rechtmäßigkeit einschneidender Corona-Maßnahmen erwartet

Imker im Saarland und Rheinland-Pfalz sehen ihr Geschäft durch gepanschten Honig aus dem Ausland bedroht. Nach einem Bericht der Europäischen Kommission stehen 46 Prozent des in die EU importierten Honigs unter Verdacht, mit Zuckersirup verunreinigt zu sein. Das gibt dem Honig mehr Volumen und drückt den Preis. "Diese unlauteren Praktiken bedrohen die regionale Imkerkultur. Ein auskömmliches Wirtschaften ist in der Imkerei unmöglich geworden", sagte der Vorsitzende des Imkerverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Hock.