Die Innenministerin verurteilte zudem Gruppen, die den Terror gegen Israel auf deutschen Straßen feierten. Wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Hass und Hetze verbreitet würden, "dann werden wir das auch zur Grundlage machen für Ausweisung, wenn es rechtlich möglich ist", kündigte sie an.
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln verteilte. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes." Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.
Das Entwicklungsministerium hat unterdessen die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten "vorübergehend ausgesetzt". Die Programme würden nun umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Das Ministerium reagiert damit auf den Großangriff der Hamas gegen Israel.
Nach Angaben der Sprecherin waren für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzusammenarbeit zugesagt. Dabei gehe es um längerfristige Entwicklungszusammenarbeit. Sie nannte Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und Ernährungssicherung als Beispiele.
Zuvor hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt, dass die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen werde.
Die Bundesregierung nimmt nach dem massiven Angriff der Hamas in Israel bei ihren arabischen Gesprächspartnern eine große Besorgnis wahr, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Sonntagabend ausführlich mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Der Staatspräsident habe dabei seine große Besorgnis ausgedrückt, was die Auswirkungen auf die gesamte Region angehe.
Ähnlich sei die Stimmungslage auch bei den Gesprächen gewesen, die Außenministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen in Jordanien, Ägypten und bei der palästinensischen Autonomiebehörde geführt habe, berichtete ein Sprecher ihres Ministeriums.
Er gehe davon aus, dass die Eskalation in Nahost auch bei dem schon länger vereinbarten Besuch des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Berlin an diesem Donnerstag eine Rolle spielen werde, sagte Hebestreit auf Nachfrage. Auf die Frage eines Journalisten, ob Scholz mit dem Emir auch über Katars Unterstützung für die Hamas sprechen werde, antwortete der Regierungssprecher: "Ich gehe davon aus, dass er alle Themen, die diesem Zusammenhang zu stellen sind, auch dort ansprechen wird."
Scholz habe bereits klar gemacht, dass es einen Flächenbrand mit Folgen für die gesamte Region zu verhindern gelte, sagte sein Sprecher.
