Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat der CDU vorgeworfen, "Gestaltungsmehrheiten" mit der AfD zu bilden. "Es geht hier nicht um ein zufällig zustande gekommenes Abstimmverhalten", sagte Dittes am Donnerstag im Thüringer Landtag in Erfurt. Vielmehr sehe er den Weg der Opposition, eine "Gestaltungsmehrheit" mit der AfD zu bilden. Das sei der Versuch, "aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren".
Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sieht in dem Thüringer Steuersenkungsbeschluss der oppositionellen CDU mit Stimmen der AfD einen "Sündenfall" für die Demokratie. Die CDU müsse diesen Kurs stoppen, damit Thüringen und Deutschland keinen Schaden nehmen, forderte die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, am Donnerstag. "Es ist kaum zu fassen: Gestern erst lässt das Landgericht Halle die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen der Verwendung von verbotenem Nazi-Vokabular zu, und heute bringt die CDU im Thüringer Landtag mit demselben Höcke und seiner Fraktion ein Gesetz durch."
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik", sagte Höcke am Donnerstag nach der Abstimmung im Thüringer Landtag in Erfurt. Zuvor hatte seine Fraktion einem CDU-Antrag über eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat zugestimmt. Höcke sagte, es handele sich um ein "altes AfD-Projekt", seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht. Damals sei dieser abgelehnt worden.
"Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen", sagte Höcke. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten".
Zuvor wurde im Thüringer Parlament eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen - mit Stimmen von CDU, AfD, FDP und Fraktionslosen. Bereits im Vorfeld hatte die Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen vor diesem Schritt gewarnt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
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