Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. "Die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im Talk des Fernsehsenders Welt.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land", fügte er an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, gerichtet hinzu. "Wir müssen uns über die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) hier in Deutschland unterhalten (...). Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen", erklärte Merz.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang widersprach umgehend. "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt. Das ist einem Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig", schrieb sie auf der Plattform X (vormals Twitter).
Merz hatte zuvor einen härteren Kurs bei Abschiebungen gefordert: "Die Dänen sind da sehr konsequent, es gibt dann nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kommen nur noch in Sammelunterkünfte und werden dann auch konsequent abgeschoben", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen", wie die Zeitung berichtete. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark habe durch ihren Kurswechsel in der Asylpolitik den Stimmenanteil rechtsnationaler Parteien von über 20 auf unter 3 Prozent zurückdrängen können.
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