Demnach gehe es um je 300 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und bei der Städtebauförderung. In der vergangenen Woche hatte das Bundesfinanzministerium den anderen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen jeweils zur Verfügung stehen soll. Wie sie damit auskämen, müssten die Häuser selbst bestimmen, hieß es.
Voigt warf der Ampel-Regierung in Berlin vor, sie vermittle den Eindruck, "dass der Staat genau dort, wo er eigentlich am dringendsten gebraucht wird, nicht liefert." Gesundheit und Pflege, Bildung und schnelles Internet seien die Themen, die für die Menschen im ländlichen Raum wichtig seien. Durch die im Raum stehenden Einsparungen bei der GAK drohten dem ländlichen Raum erhebliche Mittel beispielsweise für Jugendarbeit, Freiwillige Feuerwehren oder die Dorferneuerung verloren zu gehen, hieß es von der Thüringer CDU-Fraktion. "Die GAK ist das Schlüsselprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raumes", sagte Voigt, der Oppositionsführer im Thüringer Landtag ist.
Zugleich forderte Voigt, die ostdeutschen Bundesländer zu "einem Erprobungsraum" für vereinfachte Regeln und Verfahren zu machen. "Der Osten muss Modellregion für die beschleunigte Planung von Infrastrukturprojekten und den Abbau von bürokratischen Hürden werden", sagte Voigt.
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