Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts für konsequentere Abschiebungen sei unzureichend. Im Gesetzesentwurf sei zu lesen, dass mit dem Gesetz bis zu 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht werden könnten, sagte Merz. "Nur damit mal die Relationen klar sind: "Wir haben zurzeit 1000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu." Angesichts von tausend Zutritten pro Tag könne Deutschland das Problem ohne Korrekturen nicht lösen. Merz kritisierte erneut, dass der Kanzler, der die Union in dieser Frage zu einem "Deutschlandpakt" eingeladen habe, sich seit 53 Tagen überhaupt nicht bewege.
Bewegen müssten sich auch die Grünen, sagte Merz an die Adresse der beiden als Gäste anwesenden Grünen-Landesvorsitzenden. "Sie müssen in der Einwanderungspolitik in die Bundesrepublik Deutschland ihren Kurs korrigieren. Das kann so nicht bleiben."
Zu Koalitionsspekulationen um seine Partei sagte Merz: "Wir brauchen in Deutschland nicht zuallererst eine andere Koalition. Wir brauchen eine andere Politik." Deswegen diskutiere seine Partei derzeit keine Bündnisoptionen. "Wenn ihr bereit seid, es zu ändern, dann sind wir bereit mitzuwirken", sagte er zur Politik der Ampel-Regierung.
Merz, der ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als ein möglicher Anwärter für die nächste Kanzlerkandidatur der Union gehandelt wird, appellierte eindringlich an die Partei, zusammenzustehen. "Wir sind über 30 Prozent. Und da bleiben wir auch", sagte er zu aktuellen Umfragen. Voraussetzung sei, dass "wir nach außen ein klares Bild der Geschlossenheit abgeben und an keiner Stelle irgendeinen Zweifel daran lassen, dass wir die feste Absicht haben, Europawahl und Bundestagswahl in den nächsten zwei Jahren zu gewinnen."
Mit Wüst arbeite er dabei "eng, freundschaftlich und ohne jeden Widerspruch zusammen". Das werde in den kommenden Jahren so bleiben, "und so gehen wir jetzt gemeinsam auf den Weg", sagte Merz unter dem Beifall des Parteitags. Beide Politiker gehören der NRW-CDU an.
Vor dem am Montag in einer Woche geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine "klare gemeinsame Linie der Bundesregierung und keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern" gefordert. "Und ich erwarte, dass die Dinge, die wir vereinbaren, auch rasch umgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Dies müsse oberstes Ziel sein. "Viele Menschen wollen sehen, dass wir wirklich zu einer besseren Steuerung und Begrenzung kommen."
Die Zweifel in der Bevölkerung, "dass die Politik Themen mit einer solchen Relevanz noch gelöst bekommt", seien groß und bescherten Parteien wie der AfD Zulauf, warnte er. "Aber wenn wir die Probleme vernünftig abarbeiten, demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Das wird das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken." Bund und Länder müssten das Thema Migration gemeinsam lösen. "Das ist unsere Verantwortung, um radikale Parteien, die zwar laut sind, aber keine Lösung vorlegen, kleinzuhalten."
Öffentliche Scheingefechte führten dagegen nur zu Politikverdrossenheit. "Die Migrationspolitik ist nur eines von vielen drängenden Themen." Ein anderes sei die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. "Wir müssen schneller werden, Probleme lösen und aus den Krisen das Beste für unser Land machen. Dann entziehen wir der AfD auch den Nährboden - wie in Schleswig-Holstein mit einem Parlament ohne Rechtsextreme."
